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Presseveröffentlichungen
des Stadtverbands Freudenberg BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
April
2007
Freudenberger Grüne ziehen positive Bilanz
Vorstand einstimmig wiedergewählt
Der Stadtverband BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Freudenberg zog auf
seiner Mitgliederversammlung im Restaurant Lohmühle eine positive Bilanz der
lokalen politischen Tätigkeiten. „Die Position der Grünen in Freudenberg ist
gefragt“ so der 1. Vorsitzende Werner Steuber, dies habe im besonderen Maße der
erstmals veranstaltete „Grünen-Treff“ gezeigt. Das Bedürfnis nach Informationen
und politischen Gehör der von den Vorhaben Wilhelmshöhe-West und neue
Ortsumgehung Freudenberg betroffenen Bürger ist groß. „Wir nehmen die Sorgen
der Betroffenen sehr ernst und bieten der in Gründung befindlichen
Bürgerinitiative unsere Unterstützung an“ hält der 1.Vorsitzende fest.
Auch Christiane Berlin konnte aus dem Rat Positives
berichten. So führt eine Initiative der Grünen dazu, dass nun endlich die
Verkehrsicherheit auf der K20 von Einmündung Bottenberg bis Kreuzung Siegener
Straße (Bushaltestelle Bottenberger Weg) durch Beibehaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung
erhöht wird. „Das kommt vor allem den am meisten gefährdeten Schulkindern,
Fußgängern zur Bushaltestelle und Radfahrern, die diesen Teil täglich oder
gelegentlich benutzen müssen zu Gute“ resümiert Christiane Berlin.
In Bezug auf die Ausschussarbeit fordern die Freudenberger
Grünen, dass sie und auch die anderen kleinen Faktionen in allen Ausschüssen
das gleiche Stimmrecht bekommen wie die Mitglieder von CDU und SPD. Dadurch
könnte die politische Mitwirkung noch verbessert werden.
Bei der anschließenden Wahl wurde der Ortsvorstand mit dem
1.Vorsitzenden und Sprecher Werner Steuber, dem 2. Vorsitzenden und
Sprecherstellvertreter Dieter Ohrndorf und Christiane Berlin als Kassiererin
einstimmig wiedergewählt. Der Vorstand möchte vor allem weitere interessierte
Bürger für eine Mitarbeit gewinnen und ermuntert alle Altersgruppen
mitzumachen. Sicher kann der Einzelne wenig Einfluss auf die globale Politik
nehmen. Aber wir leben in Freudenberg, hier sehen, hören und merken wir die
Folgen unseres eigenen Handelns im Negativen wie im Positiven. Im lokalen
Handeln liegt unsere Chance. Hier können wir Verantwortung übernehmen.
Weitere Informationen und die Kontaktangaben sind im
Internet unter www.gruene-freudenberg.de
zu finden.
„So nicht!“ - Freudenberger
GRÜNE nehmen kritisch Stellung zur aktuellen Gewerbegebiets- und
Umgehungsstraßendiskussion
Etwa 50 Bürgerinnen und Bürger folgten am
Samstag, den 24.03. der Einladung des Stadtverbandes der Freudenberger Grünen
ins Schlossberg Cafe, um sich über die aktuellen Überlegungen der Stadt zum
Gewerbegebiet Wilhelmshöhe-West sowie einer möglichen Ortsumgehung zu
informieren und darüber zu diskutieren.
Nach der Begrüßung der Anwesenden durch den ersten
Vorsitzenden des grünen Stadtverbandes, Werner Steuber, erläuterte Baudezernent
Karl-Hermann Hartmann zunächst die Planungen im Detail und stellte sich den
zahlreichen Fragen und Einwänden der Anwesenden.
Im Anschluss daran nahm der grüne
Landtagsabgeordnete Johannes Remmel zu den Planungsvorhaben Stellung und
stellte angesichts der veranschlagten erheblichen Kosten für die Ortsumgehung
von 27 Millionen Euro einen Baubeginn ab 2011 in Frage: „Zunächst müsste ein
solches Vorhaben in den Bedarfsplan des Landes NRW mit einer Bezugszeit von 20
Jahren und anschließend in den Ausbauplan mit einem Bezugszeitraum von 5 Jahren
aufgenommen werden. Erst dann könnte in einem Zeitraum von 5 Jahren das
Linienbestimmungsverfahren durchgeführt werden, was wiederum Voraussetzung für
die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens ist.“
Dieter Ohrndorf, zweiter Vorsitzender der Freudenberger
Grünen, erläuterte daraufhin die Sicht der Grünen auf lokaler Ebene: „Sowohl
bezogen auf ein Gewerbegebiet Wilhelmshöhe-West wie auch in Bezug auf die
jetzige Ortsumgehungsdiskussion stellen wir fest, dass die Belange von Mensch,
Umwelt und Natur hier massiv verletzt werden. Deshalb verstehen wir diejenigen
Bürgerinnen und Bürger gut, die die Planungen der vorgestellten Art als nicht
mehr zeitgemäß bezeichnen. Wenn jeden Tag in Deutschland 100 ha Natur für
Straßen, Gewerbe- und Industriegebiete, Bauflächen und sonstigen Nutzungen
verbraucht werden, sollte eigentlich jedem klar sein, dass man angesichts der
unübersehbaren Probleme z.B. des Klimawandels so nicht weitermachen kann!“
Ohrndorf berief sich auf die selbstgegebene Agenda
21 der Stadt Freudenberg, die einen strategischen Handlungsrahmen für Politik
und Verwaltung abgeben soll und worin gefordert sei, dass „Umwelt- und
Entwicklungsfragen gleichermaßen anzugehen“ seien. Dem würden die jetzigen
Planungen in keinster Weise gerecht „Das Planungsvorhaben Wilhelmshöhe-West
widerspricht dem Ziel des nachhaltigen Flächenmanagements. Denn von der
Bezirksregierung Arnsberg wird im Zusammenhang mit der Neuaufstellung des
Regionalplans ein Gewerbeflächenbedarf für Freudenberg bis 2020 von 9 ha
anerkannt. Tatsächlich betreibt die Stadt Freudenberg aber eine Planung mit 14
ha - also von mehr als 50% über dem anerkannten Bedarf!“ Zudem würden die
Belange der Anwohner in Lindenberg, Zeitenbach, Oberheuslingen und Bottenberg
nur in dem Maße geschützt, wie die Bauvorschriften es vorsehen. „Die
tatsächlich zu erwartende Lärmbelästigung, Luft- und Wasserverschmutzung, die
Veränderung des Landschaftsbilds finden keine Berücksichtigung. Auch der
Wertverlust der Häuser und Grundstücke bleibt außen vor. Wer interessiert sich
schon für Häuser und Grundstücke am Rande eines Industriegebiets.“ Daher
fordern die Grünen „die Verkleinerung des Gewerbegebietes Wilhelmshöhe-Westauf
auf den genehmigten Bedarf von 9 ha und die Zurücknahme der Ausweisung des
Interkommunalen GIB-Gebiets aus dem Regionalplan.“
Auch die
Planung der Ortsumgehung verfehlt aus sich der Grünen „die selbst gestellten
Ziele der Stadt Freudenberg in der Agenda 21: „Zielkonform wäre, das vorhandene
Straßennetz besser auszubauen, sicherer zu machen und den Lärmschutz zu
verbessern.“ Unverständlich finden die Grünen, dass der Planungsansatz außer
von den Grünen über alle Parteien hinweg gelobt wird, „obwohl die
verkehrspolitische Sinnhaftigkeit nicht nachgewiesen ist. Es liegen keinerlei
aktuelle Verkehrsmessungen und Verkehrsprognosen vor. Es ist also reine
Spekulation, dass Bahnhofstraße und Olper Straße im Freudenberger Stadtkern
nachhaltig entlastet würden.“
„Da die Trasse im wesentlichen über Freiflächen
verläuft, Brückenbauwerke die Täler überspannen und sensible ökologische
Bereiche in Anspruch genommen werden, ist nicht davon auszugehen, das der
Eingriff ökologisch unschädlich oder auch nur vertretbar wäre, was die
notwendigen Umweltverträglichkeitsuntersuchungen auch zeigen werden,“ so die
Grünen weiter.
„Aus den genannten Gründen haben wir erhebliche
Bedenken gegen die beiden Planungsvorhaben“, so die Freudenberger Grünen
abschließend. „Wir erwarten daher
alternative Lösungsvorschläge, die sinnvoll und ökologisch vertretbar
sind und die Belange der dort lebenden Menschen berücksichtigen. Dafür werden
wir uns in den Gremien unserer Stadt sowie auf Kreis- und Landesebene mit allem
Nachdruck einsetzen. Wir bieten zugleich allen Initiativen von seiten der
Bürgerinnen und Bürger unsere entschiedene Unterstützung an.“
April
2005
Freudenberger Grüne besuchten Fa
Wieds Ecochem AG
Fraktion und Stadtverband
der Freudenberger BÜNDNIS 90/DIE Grünen haben sich in der letzten Woche von der
Innovationskraft und der Umweltorientierung eines erfolgreichen einheimischen
mittelständigen Unternehmen überzeugen können. Der Vorstand der Wieds Ecochem
AG konnte eindrucksvoll in einer Präsentation und anschließenden
Betriebsbesichtigung die Leistungsfähigkeit, die Qualitätsorientierung und
erfolgreiche Betriebsführung darstellen. Das dabei die Umweltaspekte einen
besonderen Stellenwert haben, erfreute die GRÜNEN-Vertreter besonders. Auch
konnten sie sich überzeugen, das dem Thema Sicherheit größte Bedeutung
beigemessen wird. Die Maßnahmen reichen von der sachgerechten Lagerung, der
automatischen Überwachung der Produktions-prozesse, der ordnungsgemäßen
Kennzeichnung der chemischen Produkte bis hin zu regelmäßigen Übungen und
Trainings der Mitarbeiter im Verhalten in Gefahren-situationen. Dem
Zusammenwirken mit den Freudenberger Feuerwehren und der Feuerwache in Siegen
wird große Aufmerksamkeit gewidmet. Regelmäßige Begehungen und Übungen gehören
dazu.
In der abschließenden
Diskussion wurden die unternehmerischen Aspekte diskutiert unter dem
Gesichtspunkt, wie kann Grünenpolitik lokal, regional und überregional die
Rahmenbedingungen für mittelständige Unternehmen wie die Fa Wieds Ecochem AG
verbessern und damit zum Erhalt und Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen.
Die Freudenberger Grünen
wollen nicht verhindern, sondern mitgestalten. Weitere Informationen sind im
Internet unter www.gruene-freudenberg.de zu finden.
März
2005
Freudenberger Grüne mit Neustart zufrieden
Der Vorstand der
Freudenberger Grünen zeigte sich auf der Mitgliederversammlung am 14.03.2005
sehr erfreut über den gelungenen Neustart im letzten Jahr. „Die Kommunalwahl
war für uns Grünen ein schöner Erfolg“ resümierte der 1. Vorsitzende Werner
Steuber. Im Ergebnis wurde der „Grünen“ Anteil so gesteigert, dass mit
Christiane Berlin und Rudolf Irle nun zwei Mitglieder der GÜNEN Partei im Stadtrat
vertreten sind. Darüber hinaus sind fast alle Ausschüsse mit Grünen Vertretern
besetzt.
Fraktion und Stadtverband
haben sich seit der Kommunalwahl aktiv in die politische Willensbildung und
konkrete Ausgestaltung einzelner Maßnahmen und Verfahren eingebracht. So wurden
ein eigenes Gutachten zum Erhalt der 250 jährigen „Friedhofs Esche“ beauftragt,
ein gemeinsamer Antrag zum Bebauungsplan Stadtmitte-Süd eingebracht, die
ablehnende Position zum Gewerbegebiet Wilhelmshöhe West in den laufenden
Beratungen klargestellt und im Rahmen der Abstimmungsverfahren des diesjährigen
Haushaltplans der Stadt Freudenberg eigene Vorschläge vorgebracht. Gerade für
die Kinder muß in Freudenberg mehr im schulischen Bereich und zur Verbesserung
des Freizeitangebot getan werden.
Die Freudenberger Grünen
wollen keine Verhinderungspolitik betreiben, sondern dafür sorgen, dass die
Zukunftsperspektiven für Freudenberg erhalten und verbessert werden. Hierzu
wäre es wünschenswert, wenn mehr junge Leute sich im Sinne der Grünen-Zielsetzungen
in den unterschiedlichsten Gremien engagieren würden. Ein entsprechendes
Programm auf Kreisebene wird von den Freudenberger Grünen aktiv unterstützt.
Wer mitmachen möchte ist
herzlich eingeladen. Die Kontaktadressen sind auf der eigenen Homepage unter www.gruene-freudenberg.de zu
finden.
Juli 2004
GRÜNE Freudenbergs sind für Zurückhaltung bei neuen
Industrie- und Gewerbegebieten
Die Behandlung der
Planungen der Industrie-/Gewerbegebietsprojekte Wihelmshöhe West und
Seelbach/Oberschelden durch die Stadt Freudenberg und die anderen Parteinen
stößt bei den Freudenberger GRÜNEN auf grundsätzlichen Widerspruch. Die
Situation stellt sich für die GRÜNEN so dar, dass eine sachliche Betrachtung
unter Beachtung aller Aspekte nicht stattfindet. Vielmehr wird taktiert und
Meinungs-bekundungen unter Wahlkampfgesichtspunkten abgegeben.
So wird das
Projekt Wilhelmshöhe West seit Sommer 2003 gänzlich totgeschwiegen. Die
Eingaben der Bürger im Rahmen der vorgezogenen Bürgerbeteiligung aus dem Jahr
2003 liegen in der Schublade und werden nicht behandelt. Das Nichtstun wird mit
neuen Planungsvorgaben abgetan. Darüber wird aber in der Öffentlichkeit nicht
informiert. Sollen etwa die Fehlplanungen der Stadt auf Kosten der Bürger durch
das schnelle Vorpreschen der politisch Verantwortlichen verdeckt werden? Wo
bleibt die vielbeschworene sachgerechte Abwägung zum Wohle der Freudenberger
Bürger.
Mit der Begründung
der Vermeidung von zusätzlichen Schwerlastverkehr für die anliegenden
Ortschaften wird das Gewerbegebiet Seelbach/Oberschelden ohne einen
Autobahnanschluss von dem Bürgermeisterschaftskandidaten einer großen im
Freudenberger Rat vertretenen Partei abgelehnt. Die Freudenberger GRÜNEN fragen
sich welche einseitige Überlegung dieser Forderung zugrunde liegt. Würde nicht
gerade ein Autobahnanschluss auf der Heisberger Höhe eine wesentlich höhere
Belastung für Oberfischbach, Niederndorf und Heisberg bringen? Und was ist mit
den Immissionen durch das Gewerbegebiet selbst? Diese machen nicht an der
Bebauungsgrenze halt ,sondern breiten sich flächenartig auf alle angrenzenden
Ortschaften aus. Und spielt der Schwerlastverkehr für die durch das
Gewerbegebiet Wilhelmshöhe West betroffenen Ortschaften keine Rolle? Was wird
hier eigentlich gespielt?
Während in anderen Städten bereits Autofreie Wohnanlagen
gebaut werden, plant die Stadt Freudenberg weiterhin Industrie-und
Gewerbegebiete unmittelbar neben den Wohngebieten. Anstatt sich um eine
nachhaltige Entwicklung der Stadt im Kontext von Ökologie und Ökonomie zu
kümmern, werden neue Projekte mit schädlichen Auswirkungen auf Menschen, Natur
und Umwelt verfolgt.
Die GRÜNEN Freudenbergs raten dringend zu einer
Kurskorrektur. Nicht die nachträgliche Beseitigung von Umweltschäden kann das
Ziel sein, sondern vielmehr die Vermeidung. Vorsorge ist besser als Nachsorge.
Wir wollen die Stadt Freudenberg als vitalen Wohn,- Lebens-
und Wirtschaftsstandort festigen und den ständigen Flächenverbrauch eindämmen.
Freudenberg braucht keine neuen Gewerbegebiete, sondern die vorhanden Flächen
müssen besser ausgenutzt werden. Ziel muss es sein für die Ansiedlung
zukunftsträchtiger Arbeitsplätze zu sorgen.
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