Dienstag, 21. Februar, 19.30 Uhr
Mitgliederversammlung des Stadtverbandes und Fraktionssitzung im Hotel Zur Altstadt.

In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am
07.02.2012 wurde über den vorstehenden Antrag informiert und eingehend diskutiert. Basis war eine Untersuchung der Verwaltung der Stadt Freudenberg, in der im gesamten Stadtgebiet eine Untersuchung zur Ausweisung neuer Gewerbeflächen durchgeführt wurde. Insgesamt wurden
12 Bereiche untersucht. Die Ergebnisse reichten von guten bis nicht gegeben Entwicklungschancen. Das Gebiet hinter dem Briefverteilzentrum wurde mit gegeben Entwicklungs- chancen von der Verwaltung vorgeschlagen:
"Im Untersuchungsbereich könnten 10 ha als Industrie- und Gewerbefläche entwickelt werden, welche ohne größere Störung der Ortsrandlage autobahnnah so entwickelt werden könnten, dass eine Schwerlastverkehrsbelastung für die Ortsrandlagen ausgeschlossen werden kann. Eine Größenordnung von ca. 10 ha würde den mittel- bis langfristigen Bedarf Freudenbergs an Gewerbeflächen
decken".
- Übrigens die Anfrage nach weiteren Gewerbeflächen kam unmittelbar nach der letzten Kommunalwahl 2009 aus den Reihen der CDU-Fraktion -

Wir haben nach eingehender Diskussion und Abwägung folgenden Standpunkt eingenommen:
Der vorliegende Antrag verfolgt das Ziel über den im gültigen Regionalplan für den Zeitraum bis 2020 ausgewiesenen Bedarf hinaus weitere 10 ha Gewerbe- und Industrieflächen zu erschließen.

Wir konstatieren: Der Flächenverbrauch geht in Freudenberg ungebremst weiter:

·        Damit soll nicht gesagt werden, dass wir keinen weiteren Bedarf an Gewerbe- und Industrieflächen sähen

·        Wir unterstützen ausdrücklich die Ansiedlung von Betrieben im Bereich der Zukunftstechnologien mit hochwertigen Arbeitsplätzen

·        Wir wollen, dass Freudenberger Unternehmen die notwendigen Entwicklungsperspektiven haben

·        Wir erwarten aber, dass die Ziele des Regionalplans beachtet werden, insbesondere, dass die Stadtentwicklung flächensparend und umweltschonend erfolgt und dass die Bauleitplanung sich am aktuellen nachweisbaren Bedarf zu orientieren hat. Die besondere Bedeutung liegt auf der Formulierung „nachweisbarer Bedarf“.

·        Wir vermissen jegliche Strategie für die Stadtentwicklung: Wie soll Freudenberg in 10 Jahren aussehen? Industriestadt? Handelszentrum oder Freizeit-/Ferienregion? Oder von allem ein bisschen und nichts richtig?

·        Wir fordern die umgehend Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen in Freudenberg im Sinne der selbstgegebenen Agenda 21, damit ein Konsens für das vorgesehene Vorhaben erreicht wird.

·        Flächeneffizienz und schonender Umgang mit der Natur sind für uns Voraussetzung

Nur unter dem Vorbehalt, dass unsere Forderungen zukünftig erfüllt werden, können wir dem heutigen Antrag zustimmen. Werden unsere Forderungen verhindert, werden wir uns in dem weitern Bauleitverfahren erbittert zur Wehr setzen. 

Die von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in NRW favorisierte Gemeinschaftsschule, die auch in Freudenberg durch einen Ratsbeschluss aller Fraktionen auf den Weg gebracht werden sollte, und für die ein tragfähiges Konzept erarbeitet wurde, wird es nach dem Schulkonsens von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen künftig nicht mehr geben.

Der Schulentwicklungsplan für Freudenberg muss also fortgeschrieben werden. Die "Projektgruppe Bildung und Region" ist daher beauftragt, die für Freudenberg im Bereich der weiterführenden  Schulen möglichen Schulformen unter Berücksichtigung des Schulkonsens zu prüfen.

Wir Grünen in Freudenberg hoffen, dass für Freudenberg als Option auch die Gründung einer kleinen Gesamtschule erreicht werden kann. Unser Ziel bleibt, dass auch die Kinder in Freudenberg vor Ort möglichst lange gemeinsam lernen und die Hochschulreife erwerben können.

 Beiträge aus der Vergangenheit:

Antwort auf eine Anfrage eines betroffenen Bürgers zur Baumfällaktion in der Triftstraße in Büschergrund

Seit Frühjahr diesen Jahres ist uns die Absicht, dass die Kastanien am Rand der Triftstraße gefällt werden sollten, bekannt. Die Baumfällung wurde von Seiten der Stadt Freudenberg mit dem anstehenden Straßenausbauprojekt begründet. Problemstellungen dieser Art gibt es auch in Freudenberg immer wieder. Deshalb erfordert jeder Einzelfall unsere besondere Aufmerksamkeit und Bewertung. Alle Grünen Vertreter in den unterschiedlichen politischen Gremien der Stadt Freudenberg waren und sind der Meinung, dass der Erhalt der Kastanien in der Triftstraße das Bauprojekt nicht wesentlich beeinflusst hätte. Deshalb haben wir uns für den Erhalt eingesetzt. Wir haben im Bauausschuss gegen die Baumfällung gestimmt, konnten aber trotz unseres Bemühens den Beschluss nicht verhindern, da wir nur 1 Stimme von 13 Gesamtstimmen in diesem Ausschuss haben. Auch in der Presse haben wir uns deutlich für den Erhalt der Kastanien ausgesprochen. Seit Jahren versuchen wir für den Kernraum Freudenberg/Büschergrund die Aufstellung einer Baumschutzsatzung durchzusetzen. Dies wurde von der Mehrheit der anderen im Rat vertretenen Parteinen bewusst verhindert, da ja dann auch die Verwaltung in ihrem Handeln daran gebunden wäre. Nach wie vor sind wir der Meinung, dass  die Aufstellung einer Baumschutzsatzung unter aktiver Beteiligung der Bürger und der Naturschutzverbände die beste Lösung wäre.

Nun nochmals zur Baumfällaktion. Das Verfahren und die Umsetzung beanstanden wir aufs heftigste. Wir waren in den Prozess nicht eingebunden und haben dagegen protestiert. Letztlich sind Fakten geschaffen worden, die nicht rückholbar sind. Verlierer ist mal wieder wie so oft die Natur. Die Folgen dieses Handelns haben insbesondere unsere Kinder und Enkel zu tragen. Im der Triftstraße waren es die Kastanien, auf der Wilhelmshöhe-West waren es 30 Hektar Wald. Der Zwang zum verantwortlichen Umgang mit der Natur ist offensichtlich in Freudenberg noch nicht angekommen!

Zum heutigen Zeitpunkt bleibt uns nur noch die Möglichkeit die weitere Umsetzung auch in der Triftstraße kritisch zu begleiten, um weitere Zerstörungen von Natur zu verhindern. Wir Grüne werden uns nach wie vor nach besten Kräften für den Erhalt unserer Umwelt in Freudenberg einsetzen. Wir sind gestärkt aus der Kommunalwahl hervorgegangen und können zukünftig in Kooperation mit anderen Fraktionen Mehrheiten in diesem Sinne erreichen.

Erlauben Sie mir zu Schluss die Bemerkung: Hätte Freudenberg einen Grünen-Bürgermeister, wären die Kastanien nicht gefällt worden!

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen an den Rat der Stadt Freudenberg gem. §5 GO:

Der Rat der Stadt Freudenberg beauftragt Herrn Bürgermeister Günther, in der Ortsbürgermeisterkonferenz auf die Schließung des Siegerlandflughafens hinzuwirken. Zumindest aber fordert der Rat der Stadt Freudenberg ein Ende der Subventionierung des Flughafens aus Kreismitteln, um die kreisangehörigen Kommunen und somit die Stadt Freudenberg zu entlasten.

Begründung:

In jedem Haushaltsjahr wird der Siegerlandflughafen mit rund einer Mio. € aus dem Schattenhaushalt des Kreises Siegen-Wittgenstein – der Betriebs- und Beteiligungsgesellschaft – subventioniert. Diese Subventionierung ist umlagewirksam und bedeutet allein für die Stadt Freudenberg eine jährliche finanzielle Belastung zwischen 50.200 € (in 2009) und 51.400 € (in  2010).

Obwohl die Freudenberger den Flughafen Köln-Bonn mit einem deutlich besseren Angebot annähernd genauso schnell erreichen und in Düsseldorf und Frankfurt/M. weitere Angebote zur Verfügung stehen und eben auch entsprechend häufiger genutzt werden, müssen unsere Bürgerinnen und Bürger seit Jahrzehnten für das unwirtschaftliche Millionengrab auf der Lipper Höhe zahlen. Ein Angebot für normale Fluggäste gibt es auf dem Siegerlandflughafen zudem auch gar nicht. Wer fliegen will, muss sich gleich ein ganzes Flugzeug chartern, da sämtliche Linienflüge wegen der Verluste eingestellt wurden.

 Auch für den Frachtverkehr erfüllt der Siegerland-Flughafen eher ein Nischendasein, denn für den Transport von Großfracht fehlen die entsprechenden Genehmigungen, zumal die Start- und Landebahn nicht dafür ausgelegt ist.

Selbst die Befürworter für einen Weiterbetrieb des Flughafens in der jetzigen Form räumen aus vorgenannten Gründen mittlerweile öffentlich ein, dass der Siegerlandflughafen nie „schwarze“ Zahlen schreiben und somit dauerhaft am Tropf des Kreises hängen wird.

Es ist aus unserer Sicht untragbar, dass sich ein kleiner Regionalflughafen, dessen verkehrspolitischer Nutzen selbst bei großzügiger Betrachtungsweise nicht zu erkennen ist und der – im Gegensatz zum weitaus bedeutenderen ÖPNV –  von gerade einmal 3% der EinwohnerInnen des Kreises überhaupt benutzt wird, weiter großzügiger Subventionierung erfreuen darf, während gleichzeitig keine Kommune in Siegen-Wittgenstein auch nur annähernd einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann.

Der Nothaushalt in Freudenberg zwingt uns zu immer tiefergreifenden Einsparungen. Es ist nicht hinnehmbar, das der Kreis Siegen-Wittgenstein in dieser Lage die Kreisumlage anhebt, wie den vorgelegten Haushalts-Eckwerten des Kreises Siegen-Wittgenstein für das Jahr 2011, nach denen der Gesamthebesatz von heute 55,75 % auf 66,65 % in 2011 ansteigen soll.

Vor diesem Hintergrund ist es unseres Erachtens dringend geboten, Einsparungen auf Kreisebene ernsthaft zu diskutieren und umzusetzen – dazu gehört insbesondere das Millionengrab Siegerland-Flughafen!

Die Fraktionen im Rat der Stadt beantragen,

der Rat möge den Bürgermeister beauftragen, zu prüfen, ob am Standort Schulzentrum in Büschergrund in Zusammenarbeit mit der Real- und Hauptschule die Möglichkeit besteht, zum 1. August 2011 eine Gemeinschaftsschule mit einem gymnasialen Zweig einzurichten.

Begründung:

Auf der Grundlage des Schulentwicklungsplanes der Stadt Freudenberg, der in Kürze vorliegen wird, werden sich die Schülerzahlen der beiden von der Stadt angebotenen Sekundarschulen Haupt – und Realschule  im Mittel der Schuljahre 1998/1999 – 2003/2004 von 977 Schülern bis zum Schuljahr 2015/2016 auf nur noch 650 Schüler (-33%) verringern.

Die Hauptschule Freudenberg wird im weiteren Verlauf bis zum Schuljahr 2015/ 2016 einen Rückgang ihrer Schülerzahl von gegenwärtig 345 Schülern – 2,4 Züge – auf voraussichtlich 220 Schüler – 1,5 Züge – und längerfristig bis zum Schuljahr 2021/ 2022 auf nur noch 195 Schüler – 1,4 Züge – haben.

Die Realschule Freudenberg wird bis zum Schuljahr 2015/ 2016 einen Rückgang ihrer Schülerzahl von gegenwärtig 518 Schülern – 3,1 Züge – auf voraussichtlich 430 Schüler  - 2,6 Züge – und längerfristig bis zum Schuljahr 2021/ 2022 auf nur noch 368 Schüler  - 2,2 Züge  - haben.

Unter Hinweis auf § 82 Abs. 4 und 5 SchulG sind Haupt- und Realschulen grundsätzlich 2-zügig zu führen.

Unter diesem Aspekt besteht für die Hauptschule Freudenberg ein Problem und wird zu einem späteren Zeitpunkt auch für die Realschule zu einem Problem werden.

In der demografischen Entwicklung stellt sich die Stadt Freudenberg positiv mit relativ stabiler Bevölkerungsentwicklung dar.  Trotzdem muss aber auch mit zurückgehenden Kinder- und Schülerzahlen gerechnet werden.

Eine Erweiterung des Schulangebotes in der Stadt muss daher aus 2 Gründen angestrebt werden:

Einerseits gilt es, längerfristig überhaupt noch ein trag- und leistungsfähiges Sekundarschulangebot zu erhalten und mit einem breiten Bildungsspektrum möglichst viele Schüler der Stadt wohnortnah zu binden und damit das Sekundarangebot zu sichern.

Anderseits muss die Stadt für ihre weitere Stadtentwicklung  infrastrukturelle Rahmenbedingen schaffen, wobei dem Bildungsbereich eine herausragende Schlüsselstellung zukommt.

Die Zusammenführung der Haupt- und Realschule  - und damit die Auflösung der Hauptschule als eigenständige Schulform -  und im Gegenzug die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule stärkt den Schulstandort Freudenberg und sichert den Eltern und Schülern, dass alle Schulabschlüsse in Freudenberg erreicht werden können (einschl. Abitur).

Um planerisch zu ermitteln, ob der Bedarf für eine Gemeinschaftsschule besteht, ist eine Elternbefragung erforderlich. Dabei sollten die Eltern der Freudenberger Grundschüler vor einer Befragung so umfangreich informiert werden, dass ihnen damit Gelegenheit gegeben wird, sich über das neue Schulangebot zu informieren und insbesondere das damit verbundene pädagogische Konzept kennen zu lernen.

Bei der Entscheidung über die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule kommt nämlich dem pädagogischen Konzept, der Elterninformation und dem Ergebnis der Elternbefragung eine Schlüsselstellung zu. Für die im Rat vertreten Fraktionen gilt hierbei, dass der Elternwille vorrangig vor dem politischen Willen steht.  Oder anders ausgedrückt, die Eltern entscheiden, ob es eine neue Schulform mit einem gymnasialen Zweig in Freudenberg geben wird.

Da nach jetzigem Stand davon auszugehen ist, dass das entsprechende Verfahren einschl. einer evtl. Antragstellung bis zum 31.12.2010 abgeschlossen ist, ist dringender Handlungsbedarf gegeben. Die Fraktionen beantragen daher auch, dass schnellstmöglich durch den Bürgermeister zu einer außerordentlichen Ratssitzung eingeladen wird.

Antrag der Freudenberger Grünen an den Rat der Stadt Freudenberg gem. §5 GO

Die bestehende Regelung in der Stadt Freudenberg zur Entsorgung von Schadstoffen mit dem Schadstoffmobil an einem festgelegten Tag von unterschiedlichen Standorten hat sich nicht bewährt. Andere Kommunen praktizieren wesentlich effizientere Verfahren.

Aus diesem Grunde beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN die Schadstoffentsorgung wie folgt zu regeln:

Die Schadstoffe sind auf dem Gelände des Bauhofs also nicht mehr an verschiedenen Orten aber wie bisher an einem bestimmten Tag an die Fa. Lindenschmidt KG zu übergeben. Die Regelungen hinsichtlich der Bekanntgabe des Termins und die Möglichkeit zur kostenlosen Abgabe direkt bei der Fa Lindenschmidt KG bleiben erhalten.

Neben der Verbesserung der Übergabe für die Freudenberger Bürger verringert sich auch der Aufwand für die Fa Lindenschmidt, was zu einer Preisreduzierung führen muss. Im Gegenzug ist der Mehraufwand für die Öffnung des Bauhofs gering.

Begründung:

Die Erfahrungen der Beteiligten mit dem bisherigen Verfahren war in vielen Fällen negativ. Die Abgabe erfolgte ungeordnet. Behälter mit Schadstoffen wurden bereits vorher an den Standorten des Schadstoffmobils abgestellt. Die Mitarbeiter der Fa. Lindenschmidt mussten die abgestellten Behältnisse selbst verladen. Die Klassifizierung der Schadstoffe war schwierig, da notwendige Informationen durch die Abgabepersonen fehlte. Die Folge für die Bürger, die die Schadstoffe selbst abgeben wollten, waren lange Wartezeiten bis hin zu einer Verweigerung der Annahme. Die betroffenen Bürger mussten unverrichteter Dinge wieder ihre Schadstoffe mit nach Hause nehmen.

Das vorgeschlagene Verfahren führt neben den wirtschaftlichen Vorteilen zu einer geordneteren und reibungsloseren Übergabe bei gleichzeitiger Erhöhung der Qualität der Entsorgung. Das wilde Abstellen wird verhindert. Die Abgabezeit wird durch den Wegfall der Fahr- und Nebenzeiten (Verschließen, Sichern und Öffnen der Behälter für die Fahrt) länger. Wartezeiten für die Bürger werden vermieden.

Etwaige Mehraufwendungen durch eine längeren Anfahrtstrecke sind überschaubar und vertretbar. Schon heute erfolgte die Anlieferung im Wesentlichen mit dem Auto.

Freudenberger Grüne lehnen Satzungsbeschluss zum Gewerbe-/ Industriegebiet Wilhelmshöhe-West ab

Die Freudenberger Grünen haben im Rat gegen die Änderungen des Flächennutzungsplans und den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans zum Gewerbe-/ Industriegebiet Wilhelmshöhe – West gestimmt. Es konnte zwar erreicht werden, dass durch die Abstufung von einem interkommunalen zu einem lokalen Industriegebiet, die Gesamtfläche reduziert wurde und sich damit der Abstand zu den Wohngebieten in Bottenberg, Lindenberg und Oberheuslingen vergrößert hat. Trotzdem werden die schützenswerten Belange von Mensch, Umwelt und Natur immer noch unnötig belastet.

Einerseits hat die Stadt Freudenberg erheblich über dem von der Bezirksregierung in Arnsberg genehmigten Bedarf geplant. Der Forderung, eine vergleichbare Freifläche an anderer Stelle bei ausgewiesenen Industrieflächen zurückzunehmen, ist die Stadt nicht nachgekommen. Die Zurücknahme erfolgt in einem bestehenden Gewerbegebiet im Asdorftal im Zuge von Nutzungsänderungen. Im Klartext heißt das doch, dass wegen der Bestandsgarantie für die bestehenden Betriebe auf absehbare Zeit nichts passiert.

Andererseits wurde die notwendige Qualität vermisst. Alternative Planungsansätze fehlen völlig. Nutzungseinschränkungen für die sensiblen Bereiche zur Wohnbebauung sind nicht erkennbar. Eine Einfügung in die bestehende Geländestruktur erfolgt nicht. Schützenswerte Biotope werden nicht erhalten.

Die Forderung nach Überarbeitung der Planung ist nicht umgesetzt worden.

Damit werden die bestehenden Wohngebiete nicht besser geschützt, der Freiflächenverbrauch wird nicht verringert und die Biotope aus Niederwaldflächen, Wiesenbereichen und Quellgebieten werden zerstört.

Die Freudenberger Grünen verstehen die Bürger gut, die Projekte dieser Art als nicht mehr zeitgemäß bezeichnen. Wenn jeden Tag in Deutschland 100 ha Natur für Straßen, Gewerbe- und Industriegebiete, Bauflächen und sonstigen Nutzungen verbraucht werden, sollte eigentlich jedem klar sein, dass man angesichts der unübersehbaren Probleme so nicht weitermachen kann.

Großes Interesse an Informationsveranstaltung der Freudenberger Grünen über Nutzung von Solarenergie

Die vom Stadtverband BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Freudenberg initiierte Informationsveranstaltung über die Nutzung von Solarenergie fand reges Interesse. Die Freudenberger Grünen hatten mit dem Energieberater Gerd Deltau aus Haiger ein Schwergewicht in Sachen Solartechnik gewonnen. Ergänzend zeigte die Freudenberger Firma Stauß ihre Solarprodukte und konnte in der regen Diskussion mit ihrer Fachkunde überzeugen.

In einem umfassenden Vortrag erläuterte Gerd Deltau die Grundlagen und Nutzungsmöglichkeiten der Solarenergie für die Stromerzeugung (Photovoltaik) und für die Wärmegewinnung (Solarthermie). Immer standen die Nutzungsmöglichkeiten der Solarenergie für Ein- und Zweifamilienhäuser im Mittelpunkt. Die Sonne liefert uns Energie im Überfluss. Ein Quadratmeter Solarkollektorfläche auf dem Dach erzeugt im Jahr eine Energie wie in 100 Liter Heizöl enthalten ist. Die tatsächliche Einsparung an Heizöl oder Gas hängt natürlich von der Sonnenscheindauer und den gegebenen Standortbedingungen wie vor allem der Ausrichtung der Sonnenkollektoren nach Süden und der Dachneigung ab. Die Einsparung pro Quadratmeter Kollektorfläche und Jahr kann für Gas zwischen 50 bis 100 Kubikmeter und für Heizöl bei 50 bis 100 Liter liegen.

Bei einer Einsparung von 350 EURO Heizkosten pro Jahr können so für eine Lebensdauer einer Solaranlage von 20 Jahren 7000 Euro eingespart werden. Daneben verringert sich auch der Schadstoffausstoß erheblich. Fazit: Die Installation einer Solaranlage ist grundsätzlich immer sinnvoll.

Gerd Deltau ging auch auf die entstehenden Investitionen und die Amortisation der Solaranlagen sowie die Fördermöglichkeiten und Förderbedingungen ein. Für dieses Jahr hat der Bund erneut Fördergelder zur Verfügung gestellt. Anträge können beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt werden. Unter der Internetadresse www.bafa.de können Anträge heruntergeladen werden und Informationen wie viel Fördermittel noch zur Verfügung stehen eingeholt werden.

Der Appell des Abends lautete.

-         Auf erneuerbare Energien umschalten

-         Energie einsparen

-         Energie effizienter nutzen

Zum Abschluss konnten die Teilnehmer umfangreiches Informationsmaterial über die Solartechnik, Förderbestimmungen sowie Klimaschutz und Nachhaltig leben mitnehmen. Besonders hingewiesen wurde auf eine Broschüre der Verbraucherzentralen zum Thema „Heizung und Warmwasser - Moderne Heiztechnik mit Sonnenenergie, Holz und Co“. Die Broschüre ist bei der Bremer Verbraucherzentrale, Am Altenweg 4, 28195 Bremen gegen Vorlage eines Verrechnungschecks über 10,40 Euro erhältlich.

Mit einem Dank der Freudenberger Grünen an den Vortragenden Gerd Deltau, die Firma Stauß sowie vor allem an die Teilnehmer der Veranstaltung wurde der Abend beendet.