Grüne in Freudenberg

Herzlichen Dank unseren Wählern für das gute Ergebnis bei der Landtagswahl!

 Verhandlungen erfolgreich beendet

Gemeinsam neue Wege gehen - Der Vertrag steht!

So schnell wurde in NRW noch nie ein Koalitionsvertrag entworfen: Heute stellten Grüne und SPD gemeinsam ihren Entwurf der Öffentlichkeit vor, der ein sehr gutes Ergebnis vertrauensvoller Zusammenarbeit darstellt.

 Grüne und SPD sind sich einig: Das Arbeitsklima von Rot-Grün war vom beiderseitigen Ziel des Gelingens geprägt. Natürlich gab es auf beiden Seiten unterschiedliche Ansichten und Auffassungen, die aber sach- und lösungsorientiert ausdiskutiert worden sind.

Unsere Grüne Handschrift ist eindeutig erkennbar und unsere Forderungen aus dem Wahlkampf kann man deutlich aus dem Koalitionsvertrag herauslesen. So werden Gemeinschaftsschulen vor Ort in den Kommunen ermöglicht, Studiengebühren ab dem Wintersemester 2011/2012 abgeschafft. Den finanzschwachen Kommunen wird durch Konsolidierungshilfen unter die Arme gegriffen und wieder mehr Handlungsspielraum gegeben. Auch der Klimaschutz wird groß geschrieben. So wollen wir den CO2-Ausstoß bis 2020 um 25 Prozent gegenüber 1990 verringern und ein verbindliches Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen, denn als Energieland kommt uns bei der Erfüllung von Klimaschutzzielen eine besondere Verantwortung zu.

Verantwortung für Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen steht jetzt also vor wichtigen Weichenstellungen. Das Land muss schwierige soziale, wirtschaftliche und ökologische Herausforderungen meistern – in der Bildungspolitik, in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, in der Umwelt- und Klimapolitik. Diese Herausforderungen sind zugleich eine große Chance.

Das Wahlergebnis vom 9. Mai 2010 stellt die Parteien und die nunmehr fünf Fraktionen im Landtag zusätzlich vor eine schwierige Aufgabe. Nachdem eine Regierungsbildung auf der Basis einer absoluten Mehrheit im Landtag nicht zustande gekommen ist, haben sich die Sozialdemokratische Partei und Bündnis 90/Die Grünen entschlossen, gemeinsam eine Minderheitsregierung zu bilden.

Wir stellen uns der Verantwortung. Wir wollen mutige Schritte auf dem Weg der sozialen und ökologischen Erneuerung des Landes gehen. Wir laden die Bürgerinnen und Bürger, die gesellschaftlichen Gruppen, Vereine und Verbände, die Gewerkschaften und die Unternehmen genauso wie die Kirchen und die anderen Religionsgemeinschaften ein, diesen Weg mit uns gemeinsam zu gehen. Diese Einladung richten wir ausdrücklich auch an die anderen Parteien und Fraktionen des Landtages. Unser erklärtes Ziel ist es, den Zusammenhalt in Nordrhein-Westfalen zu stärken.

Der vollständige Koalitionsvertrag wird am morgigen Mittwoch (6. Juli) gegen ca. 18:00 Uhr online verfügbar sein.

Ressortzuschnitte stehen fest

Auch festgelegt ist bereits der Zuschnitt der zukünftigen Ministerien. Personalentscheidungen werden jedoch erst nach der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin getroffen.

Die SPD stellt die Ministerpräsidentin und die Leitung folgender Ministerien:

• Staatskanzlei
• Finanzministerium
• Ministerium für Inneres und Kommunales
• Justizministerium
• Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr
• Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung
• Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales
• Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport

Bündnis 90/Die Grünen stellt die stellvertretende Ministerpräsidentin und die Leitung folgender Ministerien:

• Ministerium für Schule und Weiterbildung
• Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
• Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter

Schwarz-Gelb hat uns einen Schuldenhaufen überlassen

Bei all der Freude über den gemeinsamen Gestaltungswillen wurde während der Verhandlungen deutlich: Wir müssen weiter Schulden machen und einen Nachtragshaushalt beantragen, weil Schwarz-Gelb verschleiert hat, wie schlecht es um die Landesfinanzen wirklich steht. Dafür verantwortlich ist insbesondere Finanzminister Helmut Linssen. Der aktuelle Haushalt ist dramatisch unterfinanziert, was vor allem die Hilfen für die WestLB und die bereits zugesagten Ausgaben im Bildungsbereich und für die Kommunen betrifft.

Die Freudenberger Grünen wollen was bewegen

Mit Christiane Berlin, Werner Steuber und Eberhard Schray wurden 3 Vertreter in den neuen Rat gewählt. Durch das gute Ergebnis haben wir auch das Stimmrecht in allen wichtigen Ausschüssen erreicht. Damit können wir im Rat und den Ausschüssen unsere Positionen und Ziele besser verfolgen.

„Für die neue Legislaturperiode haben wir uns viel vorgenommen“, so der 1. Vorsitzende Werner Steuber. „Im Bereich Ökologie und Umwelt setzen wir uns für den Schutz von Natur und Umwelt ein. Der Flächenverbrauch für immer neue Straßen und Industrieprojekte muss eingeschränkt werden. Wir sind gegen die L 565 neu, weil die Entlastungswirkung für den Ortskern Freudenberg zu niedrig ist, hingegen die Belastungen für die angrenzenden Ortschaften zu hoch und der Eingriff in Landschaft, Umwelt und Natur zu erheblich ist.“

Weitere wichtige Themen sind für die Freudenberger Grünen die Verbesserung der Infrastruktur für Fußgänger und Radfahrer im Kernbereich sowie die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs. Immer mehr ältere Menschen werden zukünftig in dörflichen Räumen leben. Für sie wird es immer problematischer Ärzte, Apotheken, Geschäfte, Behörden usw. in Freudenberg zu erreichen. Andere Kommunen machen uns mit Bürgerbuskonzepten vor wie man eine signifikante Verbesserung erreichen kann.

Aber auch im Bereich Bildung sehen die Freudenberger Grünen dringenden Handlungsbedarf. Sie fordern die Einrichtung einer integrierten Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe am Standort Freudenberg. Die hohe Belastung für täglich über 800 Auspendler auf auswärtige Schulen sowie zurückgehende Schülerzahlen zwingen zum Handeln.

Gesamtschule – Chance für Freudenberg!

Auf Einladung der Freudenberger Grünen mit Unterstützung der Kreis Grünen fand Anfang Juni eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Schulentwicklung in Freudenberg in der Osterbergschule statt. Thema war: Gesamtschule - Ein Zukunftsmodell für Freudenberg? Sigrid Beer MdL, Bildungspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Marianne Demmer , Stellvertretende Bundesvorsitzende der GEW (Leiterin Vorstandsbereich Schule) und Johannes Remmel MdL, heimischer Landtagsabgeordneter Bündnis 90/Die Grünen bestimmten mit ihrer übergeordneten Sicht die Thesen dieser Veranstaltung. Hartmut Thomas, Schulpolitischer Sprecher der Kreis Grünen war Moderator der Veranstaltung.

In der Begrüßung machte Werner Steuber, 1. Vorsitzender der Freudenberger Grünen deutlich, warum die Schulentwicklung in Freudenberg ein Thema ist und von den Grünen aufgegriffen wurde. "Jeden Tag pendeln über 800 Freudenberger Schülerinnen und Schüler nach auswärts, über 100 davon besuchen Gesamtschulen des Kreises. Das ist für die Betroffenen mit enormen Umständen verbunden und führt für alle zu erheblichen finanziellen Belastungen, die aus unserer Sicht so nicht nötig wären." Zudem zwinge die demographische Entwicklung mit der Folge zurückgehender Schülerzahlen in allen Freudenberger Schulen zu raschem Handeln.

Sigrid Beer führte aus, dass die Thematik in vielen anderen Kommunen des Landes die gleiche ist und dass die Kommunen durchaus die Gesamtschulfrage anders betrachten als die „schwarz-gelbe“ Landesregierung. Parteiübergreifend setzen sich Kommunen für die Einrichtung von Gesamtschulen ein. Ziel ist es der demographischen Entwicklung entgegen zu wirken und den Anforderungen der Gesellschaft nach höheren Bildungsabschlüssen und größerer Chancengleichheit gerecht zu werden. Für den Berufseinstieg ist ein guter Bildungsabschluss essentiell. Auch die Frage welche weiterführenden Schulen die Kinder besuchen sollen ist im Alter von 9 Jahren für Kinder und Eltern sehr belastend und wegen ihrer Tragweite zu diesem Zeitpunkt viel zu früh.

In NRW gebe es wegen der zahlreichen Vorteile 25 Initiativen, die sich für eine Gesamtschule standortnah einsetzen. Sie sieht auch Chancen für Freudenberg die Zukunft in gleicher Weise zu gestalten.

Marianne Demmer erläuterte aus eigener Erfahrung welche negativen Seiten es für die Kinder hat, wenn sie auf auswärtige weiterführende Schulen geschickt werden. Die Folgen der Herauslösung aus dem bisherigen Umfeld und Freundeskreis bis hin zur Isolierung und die durch das Auspendeln verlorengehende  freie Zeit ist für Kinder im Ater von 10 Jahren mehr als belastend. Dies seien die Folgen des bisherigen 3-gliedrigen Schulsystems von Hauptschule, Realschule und Gymnasium. Auch das schlechte Abschneiden des deutschen Schulsystems im europäischen PISA-Vergleich hat viele Ursachen in dem getrennten Schulsystem. Dagegen hätten die Gesamtschulen im PISA-Vergleich gute Ergebnisse erzielt. Auch sie empfiehlt das Thema Gesamtschule in Freudenberg aktiv anzugehen

Auch Johannes Remmel beurteilte die Voraussetzungen für eine Gesamtschule in Freudenberg positiv. Ziel müsse es sein möglichst eine hohe Bildungskompetenz in der Fläche zu halten. Wichtig sei der Entwicklung nicht hinterher zu laufen, sondern parteiübergreifend zu gestalten. Er forderte die Standortchancen für Freudenberg aktiv zu ergreifen. Zielführend wäre es den Prozess von einer noch zu gründenden Initiative aus Eltern, Lehrer, Politik und Verwaltung zu treiben. Die notwendige wissenschaftliche Begleitung könnte von der UNI Dortmund erfolgen, die bereits in verschiedenen Projekten dieser Art tätig waren

Hartmut Thomas wies daraufhin, dass im Kreis Siegen-Wittgenstein die Anmeldungen an die 3 Gesamtschulen die Aufnahmemöglichkeiten weit überschritten haben. Die Folgen waren eine Vielzahl von Ablehnungsbescheiden. Eine weitere Gesamtschule für den Kreis wäre notwendig. „Warum nicht in Freudenberg?“

In der Diskussionsrunde wurden die Situation und der dringende Handlungsbedarf aus Sicht der Eltern und Lehrer bestätigt. Es fehlt zum einen an der Möglichkeit zum Abiturabschluss in Freudenberg und zum anderen zwingen die zurückgehenden Schülerzahlen zum Handeln. So verliert die Hautschule Freudenberg allein in diesem Jahr in der Bilanz von Schulabgängern und Neuzugängen über 60 Schüler. Eine durchaus dramatische Entwicklung.

Das Fazit der Veranstaltung: Die anwesenden Vortragenden, Eltern, Lehrer sowie die Politiker der vertretenen Parteien waren sich einig, dass eine umfassende Information der Eltern notwendig ist, um dann über eine Freudenberger Schulinitiative aktiv die weitern Schritte zu gestalten. Ziel sollte es sein, im Schuljahr 2010/2011 mit einer 5. Klasse in der Gesamtschule zu beginnen.

 Aus dem Rat:

Der Rat der Stadt Freudenberg hat in seiner Sitzung am 14. Februar die Fortführung der Erschließung des Industriegebiet Wihelmshöhe West mit den Stimmen von CDU, SPD und F.D.P. beschlossen. Lediglich die beiden Ratsmitglieder der Grünen und ein Ratsmitglied der SPD haben gegen die Vorlage gestimmt.

Nach der Vorlage des Bürgermeisters soll eine Fläche von 17 Hektar erschlossen werden. Hierfür müssen 33,7 Hektar Wald geopfert werden. Der Abstand zur Wohnbebauung ist gering. Da der Stadt Freudenberg selbst das Geld für die Erschließung fehlt, hat die Stadtsparkasse Freudenberg die Projektträgerschaft übernommen.

Global denken – Lokal handeln

Dieses Motto vertreten wir Grüne in Freudenberg im Rat und in den Ausschüssen. In einer Vielzahl von Beiträgen, Abstimmungen mit anderen Fraktionen und eigenen Anträgen wird konkret versucht auf die einzelnen Vorhaben Einfluß zu nehmen. Leider bleibt uns in vielen Fällen nur die beratende Rolle. Aber das können Sie mit Ihrer Stimme für uns bei der nächsten Wahl ändern.

Wir sind der Meinung, dass in allen Handlungsfeldern kurzsichtige Entscheidungen in die Irre führen. Der Mensch als Teil der Natur soll im Mittelpunkt stehen. Es geht um Chancengleichheit für alle und darum unseren Kindern und Enkeln lebenswerte Bedingungen zu erhalten. Hierbei kommt dem Erhalt von Natur und Umwelt als unserer Lebensgrundlage zentrale Bedeutung zu.

Für diese Politik setzen wir uns in Freudenberg ein.